2018-03-26

Artikel 50ter LEStG – Neue Möglichkeit der Steuerbefreiung zur Förderung der Innovation

Das Luxemburgische Parlament hat am Donnerstag, den 22. März 2018 ein neues Gesetz bezüglich der Steuervorschriften für geistiges Eigentum verabschiedet, welches Unternehmen Steuervorteile je nach dem Umfang ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten gewährt. Mit diesem neuen Steuergesetz zum geistigen Eigentum genügt Luxemburg den Anforderungen der OECD.

Ziel des Gesetzes ist es, ein neues Steuersystem in Bezug auf alle Rechte am geistigen Eigentum, die ab dem 1. Januar 2008 begründet wurden, zu schaffen und einen Überblick über die Voraussetzungen zu vermitteln, die seitens eines Unternehmens erfüllt werden müssen, um in den Genuss einer Steuerbefreiung für im Rahmen von Forschungstätigkeiten erworbene Einnahmen zu kommen. Das neue Gesetz erhöht die Anforderungen an den Inhalt und die Umsetzung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten seitens des Steuerzahlers.

Es sieht eine Steuerbefreiung in Höhe von 80% auf Einkünfte vor, die in Verbindung mit Patenten, pharmazeutischen Produkten oder Urheberrechten an einer Software erworben wurden, soweit diese Rechte seit dem 1. Januar 2008 begründet wurden. Im Gegensatz zum früheren Steuersystem (Artikel 50bis) unterfallen Marken und Domainnamen nicht mehr dem Anwendungsbereich des Gesetzes. Der Maximalbetrag steuerbefreiter Einnahmen wurde neu definiert und bezieht nunmehr eine Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Kosten, die mit den Forschungstätigkeiten des Steuerzahlers verbunden sind, sowie eine Bestimmung zulässiger Ausgaben mit ein.

Das neue Gesetz (Artikel 50ter) tritt bereits für das Steuerjahr 2018 in Kraft. Jedoch unterliegen Einnahmen, die aus Rechten am geistigen Eigentum stammen, die vor dem 1. Juli 2016 eingetragen wurden, bis zum 30. Juni 2021 nach wie vor dem früheren Steuersystem (Artikel 50bis), welches eine Steuerbefreiung für Einnahmen aus Marken- und Domainnamen ohne Anwendung eines Maximalbetrages für steuerbefreite Einnahmen vorsieht.

Olivier Laidebeur